Über Sinn und Notwendigkeit von Freihandelsabkommen kann trefflich debattiert werden, die aktuellen Bestrebungen im Rahmen von TTIP, CETA & Co sind aber hinsichtlich Vorgehen und Transparenz undemokratisch und mindestens was die geplanten, nichtöffentlichen Schiedsgerichte und mögliche Schadensersatzforderungen bei angeblicher Marktbehinderung betrifft, abzulehnen.
Darum möchten wir der Bitte von Jürgen, eines unserer Genossenschaftsmitglieder, nachkommen und Euch die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu werden:
In den letzten Wochen und Monaten wurde immer mehr bekannt über TTIP und CETA. Doch wenn man dachte, das ist schlimm: Es geht noch schlimmer!
CETA wird verhandelt zwischen der EU und Kanada, TTIP zischen den USA und der EU. TiSA – Trade in Services Agreement, also ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, wird verhandelt zwischen insgesamt 50 Nationen, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen.
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die USA hatte gefordert, dass von ihr gestellte Forderungen 5 Jahre geheim gehalten werden müssen, egal ob das Abkommen zustande kommt oder nicht. Es wurde berichtet, dass die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit kommen sollen, wie in den als vertraulich markierten Papieren zu lesen sei.Die Emissäre der 50 Nationen nennen sich really good friends of services. Diese wirklich guten Freunde treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung.
Das klingt schon mal nicht gut. Und tatsächlich weiß man nicht so ganz genau, was derzeit hinter geschlossenen Türen eigentlich so genau verhandelt wird. Aber es scheint gut voranzugehen. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman im Juni 2014. In dieser Heimeligkeit lässt es sich unter wirklich guten Freunden halt auch gut verhandeln, wenn die Öffentlichkeit erst einmal langsam von TTIP Kenntnis erlangt und dann noch etwas von CETA aufgerüttelt wird, vom größten Supergau jedoch überhaupt nichts mitbekommt.
Nach dem, was man weiß, ist das Abkommen darauf ausgerichtet, die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, die Bildung, die Leiharbeit und – trotz der nicht lange zurückliegenden und eigentlich alles andere als beendeten Finanzkrise – den Finanzsektor zu deregulieren. Den größten Druck machen wohl wieder einmal die Amerikaner.
Und das, was dort verhandelt wird, soll wohl bestenfalls noch mit einer „Ratchet Clause“ für alle Ewigkeit zementiert werden: Mit der sogenannten Stillhalteklausel können Staaten die Liberalisierung der genannten Sektoren nicht wieder regulieren. Übersetzt: Der Prozess der Liberalisierung ist nicht wieder rückgängig zu machen. Dazu zwei Beispiele:
In den vergangenen Jahren haben Stadtkämmerer ihr Tafelsilber verkauft, als z.B. Wasserwerke, Stadtwerke etc. privatisiert. Da die Bürger festgestellt haben, dass dies erhebliche negative Auswirkungen wie teils drastische Preissteigerung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Leistung hatte, weil private Investoren vor allem eines wollten, nämlich Geld verdienen, gibt es zahlreiche Initiativen, bei denen diese Versorgungsunternehmen wieder zurückgekauft werden. Das wäre dann überhaupt nicht mehr möglich! Konzerne hätten das Sagen, auch über unser lebenswichtigstes Gut – unser Wasser!
Im Bereich der Leiharbeit würde eine derartige Liberalisierung die geltenden Arbeits- und Sozialrechte weitgehend wegfegen. Wollen wir wirklich bei uns Zustände wie auf WM-Baustellen in Katar oder chinesische Textilarbeitssklaven wie in Italien bereits Realität?
Wenn man sich vorstellt, dass staatliche Aufgabe maßgeblich die Daseinsvorsorge ist, fragt man sich, wieso unsere Politiker drauf und dran sind, diese abzuschaffen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Der Staat hätte in vielen Bereichen schlichtweg nichts mehr zu melden. Der Kampf gegen TiSA und die Freihandelsabkommen ist damit nichts weniger als der Kampf für den Erhalt der Demokratie.
Daher bitte ich Euch, die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europarlaments anzuschreiben. Im Endeffekt müssen diese von den Bürgern mit Eingaben noch mehr zugeschüttet werden, als es die Lobbygruppen machen und zwar so lange, bis den Politikern klar wird, dass sie für uns Bürger da sind und nicht für Konzerne.
Macht dies per Post, per Fax und per E-Mail.
In diesem Fall halte ich den Brief für das Mittel der Wahl. Der lässt sich nicht so leicht ignorieren. Ich habe den Entwurf eines Schreibens als Formulierungsanregung in der Anlage beigefügt. Zudem findet Ihr in der Anlage eine Liste der Abgeordneten des Europaparlaments und des Deutschen Bundestags. Leitet das an so viele wie möglich weiter, ggf. auch übersetzte Versionen an Bekannte in anderen Ländern, die über TiSA verhandeln. In der Anlage findet Ihr weiterführende Informationen hierzu. Das Dokument könnt Ihr in anderen Sprachen als PDF finden auf:
http://www.world-psi.org/en/psi-special-report-tisa-versus-public-services
http://www.world-psi.org/en/psi-special-report-tisa-versus-public-services
Ich finde es großartig, wenn ich sehe, wie immer mehr Menschen sich dagegen erheben und eine breite politische Bewegung entsteht. Wir müssen fordern, dass derartige Verhandlungen in der Öffentlichkeit geführt und alle Dokumente offen gelegt werden. Seid Teil einer Demokratiebewegung und empört Euch!
Hallo Daniel,
echt Klasse deine Aufklärungsseite zu diesen „Freihandelsabkommen“.
Schade nur das man sich aus der „Liste aller Abgeordneten“ erst einmal Post-, Mail- oder Faxadresse einzeln heraussuchen muss. Was sicherlich sehr viele Menschen davon abhalten wird diesen Briefentwurf tatsächlich auch zu verwenden.
Ich bin sicher, wenn ihr die Mailadressen der Abgeordneten DIREKT als Liste zum anklicken und/oder kopieren veröffentlicht, (Vorausgesetzt dies ist rechtlich möglich) werden die Damen/Herren Abgeordneten eine regelrechte E-Mailüberschwemmung erleben und vielleicht sogar anfangen über die Sorgen ihres „Stimmvieh`s“ tatsächlich auch mal nachzudenken.
Viele Grüße
Eisner Peter
Schützenstrasse 4
83043 Bad Aibling